Am Sonntagmorgen, 06.09.2020

von Marion Sendker, Köln

Mein Leben – mein Tod? Das Urteil zur Sterbehilfe und die Folgen

Was ist mehr wert: Der Schutz des Lebens oder die Menschenwürdegarantie? Das Bundesverfassungsgericht urteile im Februar 2020, für die Menschenwürdegarantie und erklärte das Verbot des assistierten Suizids für nichtig. Seitdem wird über die Konsequenzen dieses Urteils gerungen.

© Tingey Injury Law Firm / Unsplash

„Du sollst nicht töten.“

Das ist das fünfte der zehn Gebote. Dahinter steckt eine Wertevorstellung, die sich in fast allen Rechtsordnungen der Welt kompromisslos und unmissverständlich wiederfindet.

Der Schutz des menschlichen Lebens ist ein Grundprinzip, das sich über Jahrhunderte hinweg in den unterschiedlichsten Kulturen verankert hat. Auch in Deutschland: Es gibt keine Todesstrafe mehr und wer einem anderen Menschen das Leben nimmt, dem droht eine Gefängnishaft. Nur in einem Fall gelte das Tötungsverbot nicht.

„Grundsätzlich ist es so, dass der Suizidversuch in Deutschland nicht strafbar ist. Das heißt, jeder hat natürlich das Recht, zu versuchen, sich das Leben zu nehmen. Misslingt das, dann, wird er nicht bestraft. Es kann natürlich sein, dass er dann einer medizinischen Untersuchung unterzogen wird, möglicherweise in eine Psychiatrie eingewiesen wird. Aber strafbar macht er sich nicht.“

Das sagt Michael Kubiciel, Professor für Internationales Strafrecht und betont damit, dass der freiheitliche Rechtsstaat zwar ein Recht auf Leben kennt, aber keine allgemeine und erzwingbare Pflicht dazu. Diese Wertung ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes, einem Gedanken der Menschenrechte und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus dem Grundgesetz.

Der Schutz des Lebens sei zwar nach wie vor wichtig, sagt der Strafrechtler Kubiciel, nur das Verfassungsgericht habe in seinem neuen Urteil betont, dass es ein Rechtsgut gibt, das laut Grundgesetz noch höher zu bewerten sei:

 „An der Spitze der Verfassung, steht nicht Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, der vom Schutz des Lebens spricht, sondern an der Spitze des Grundgesetzes steht eben die Menschenwürdegarantie, in der nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eben auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben integriert ist.

Und deswegen spricht das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Lebensschutz nicht vom höchsten Rechtsgut, sondern nur vom hohen Rang, ein Rang unter anderem unterhalb der Menschenwürde.“

Menschenwürdegarantie schlägt Lebensschutz?

Ein Paradigmenwechsel, der dazu führt, dass Hilfe zum Suizid laut Bundesverfassungsgericht Teil der Menschenwürdegarantie ist und dass damit zukünftig sogar geschäftsmäßig orientierte Sterbehilfe-Organisationen nicht mehr verboten werden dürften.

Hatte der Gesetzgeber bisher – gedeckt vom Verfassungsgericht – solche Organisationen verboten, um assistierte Suizide möglichst zu verhindern, und stattdessen die Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen durch die Förderung von Palliativmedizin und Hospizen in den Mittelpunkt gestellt, so weist die neue Interpretation des Verfassungsgerichts nun in die andere Richtung.

Das Recht auf Hilfe zum Suizid sei im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verankert, entschieden die Richter Ende Februar dieses Jahres. Kurz gesagt. Mein Leben, mein Tod?

„Ja, das ist ein Satz, der nicht nur mit den deutschen Gesetzen vereinbar ist, sondern der sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und das ist nicht irgendein Grundrecht, sondern das findet seine Verwurzelung auch in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Und das war gewissermaßen der Schlüssel, mit dessen Hilfe das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Suizidbeihilfe für verfassungswidrig erklärt hat.“

Die Schwierigkeit mit § 217 StGB 

Bis zu diesem Urteil galt Paragraf 217 Strafgesetzbuch, der nun aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils nichtig ist. Darin heißt es, dass wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

„Geschäftsmäßig“ bedeutet im juristischen Sinne nicht unbedingt „kommerziell“, sondern meint eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit.

§217 Strafgesetzbuch ist vor zwei Jahren in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung wird und eine Art Gewöhnungseffekt an solche Formen in der Gesellschaft eintritt. Insbesondere wollte man verhindern, dass sich alte oder kranke Menschen dadurch zu einem assistierten Suizid gedrängt fühlten.

Paragraph 217 war von Anfang an umstritten. Zum Beispiel, weil er keine Ausnahmen vorsah. Der Palliativmediziner Matthias Thöns nennt ihn deswegen ein Totalsuizidhilfeverbot – und das habe ihn in der Praxis in eine schwierige Lage gebracht.

Gegen Dr. Thöns liegt wegen Verstoßes gegen §217 Strafgesetzbuch eine Anklage vor: Er hatte einem seiner Patienten, der an einer schweren Muskelerkrankung litt, Medikamente verschrieben, mit denen der Patient sich dann das Leben nahm.

„Und dann kam die Kriminalpolizei in die Praxis mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Es bestand der Verdacht, ich habe zu hohe Mengen an Medikamenten verschrieben, obwohl der Patient erkennbare Suizidabsichten hatte. Das war ja der Wahnsinn an dem Gesetz. Sollte ich verzweifelten Menschen kein Morphium mehr aufschreiben dürfen?“

Alter Streit neu aufgerollt

Dr. Thöns zog vors Bundesverfassungsgericht. Mit der Nichtigkeit von §217 ist der Streit um Suizidbeihilfe aber nicht geklärt, sondern neu aufgerollt. Die Richter sehen laut Urteilsbegründung nämlich wie zuvor der Gesetzgeber die Gefahr, dass erlaubte Suizidhilfe soziale Repressionen begründen könnte – vor allem angesichts des steigenden Kostendrucks in den Pflege- und Gesundheitssystemen. Also soll der Gesetzgeber eine neue Regelung finden.

Der hat nun eine 30-köpfige Kommission eingerichtet, zu der auch Dr. Thöns gehört. Der Arbeitsgruppe liegen mittlerweile 52 Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen vor, auch von der katholischen Kirche. Die teilt die Sorge des höchsten deutschen Gerichts vor sozialem Druck – findet es aber zudem auch bedenklich, dass die Richter den Suizid geradezu als Inbegriff des Ausdrucks menschlicher Selbstbestimmung darstellten. 

„Da gibt es einen gewissen Tonfall rhetorischer Erhöhung der Suizidentscheidung. Und die Gefahr, dass da mit Freiheitspathos etwas beschönigt wird, ist unsere Meinung nach schon sehr groß. Deshalb sollte nach unserem Denken alles Bemühen der Hilfe zum Leben gelten und nicht der Hilfe zum Sterben.“

Das sagt Michael Feil, der im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen im Bereich Bioethik zuständig ist.

Besser sterben als leben?

Feil verweist dabei auch auf Ergebnisse der Suizidforschung: Es werde deutlich, dass es beim Suizid fast immer um eine Situation der Verzweiflung, der empfundenen Ausweglosigkeit und der Tragik gehe. Depressionen und Ängste würden eine große Rolle spielen.

Am Schluss sei der Wunsch zu sterben womöglich keine wirklich freie, nüchtern getroffene Entscheidung mehr, sondern das Ergebnis eines inneren Zwangs und des Drucks, doch bitte rücksichtsvoll zu sein: Besser sterben als leben, um den Mitmenschen die Last der Existenz eines kranken Menschen zu ersparen? Feil glaubt, dass dahinter oft ein verzerrtes Menschenbild stehe:

„Das ist natürlich auch noch eine wichtige Perspektive, dass man sich hüten muss vor der Vorstellung, nur der tanzende, lachende, sportliche, gesunde, intelligente Mensch - das ist das wahre Leben und alles andere ist nur ein Schatten davon. Zum Leben gehören die einen Dinge dazu wie die anderen.“ 

„Keiner ist eine Insel für sich“

Überzogene Ideale würden gerade in Krisenzeiten zu Problemen führen. Was dabei unter den Tisch falle: die Menschlichkeit und die Tatsache, dass Menschen aufeinander angewiesen sind:

„Keiner von uns ist eine Insel für sich, der alleine leben kann und der alles mit sich selber ausmachen kann. Wir kommen auf die Welt und können gar nichts, außer schreien und brauchen erst mal die anderen und wenn‘s aufs Ende des Lebens zugeht, dann brauchen wir auch verstärkt die anderen wieder. Das gehört einfach zum menschlichen Leben dazu.“

Zum menschlichen Leben gehört auch die Freiheit, die aus gläubiger Sicht Gott jedem Menschen geschenkt habe. Sie ist Ausdruck seiner Liebe und geht so weit, dass sich der Mensch damit auch von Gott abwenden kann. Der Theologe und Bioethiker Feil sagt: Natürlich könne sich der Mensch gegen Gott und das von ihm geschenkte Leben entscheiden. Wichtig seien die Beweggründe dahinter, also oft Angst, Einsamkeit und Depression.

„Klassisch ist man immer davon ausgegangen, dass die Angst zwar die Freiheitsentscheidung nicht aufhebt, aber doch zumindest einschränkt, sodass jemand, der aus Angst handelt, nicht so frei handelt wie jemand, der angstfrei handeln kann. Klar ist, dass der Suizid sehr häufig etwas mit Verzweiflung zu tun hat und sich dann die Frage stellt: Warum verzweifelst du am Heilswillen Gottes? Andererseits ist aber auch klar, dass diese Verzweiflung zutiefst menschlich ist.“

Der Tod als Lösung?

Der Tod scheint in schweren Zeiten eine einfache Lösung zu sein. Tatsächlich löst der Tod aber nicht die eigenen Krisen und Probleme. Denn wer tot ist, kann sich nicht mehr mit dem eigenen Leid, also mit dem Leben selbst, auseinandersetzen.

Dabei haben auch Leid, Krankheit und Krisen einen Wert: Sie geben die Chance, zu wachsen. Vielleicht nicht im kapitalistischen Sinne der Leistungssteigerung – aber menschlich. Leid zu akzeptieren heißt, das Leben zu akzeptieren. Deswegen sei es richtig, findet der Bioethiker Feil, am Leben festzuhalten, auch dann, wenn es voller Leid ist:

„Weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Leben dazu da ist, dass ich mich darin entwickle. In guten und in bösen Tagen. Ja, ich weiß, dass es da wirklich tragische Schicksale gibt und es geht auch gar nicht darum, den Stab über Menschen zu brechen, die in so einer Situation leben müssen.

Ich möchte nicht in der Haut von so jemandem stecken, das ist völlig klar. Ich weiß auch nicht, wie ich entscheiden würde. Aber ich würde von vornherein nicht sagen wollen: Ja, wenn‘s hart wird, mache ich Schluss. Grundsätzlich sind auch die schweren Dinge im Leben dazu da, uns wachsen zu lassen und stärker machen.“

Beispiel Belgien: Immer mehr assistierte Suizid

In Belgien ist die aktive Sterbehilfe unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Seit 2002. Waren es im Anfangsjahr etwa 20 Personen, so zählt die Statistik aktuell gut 2500 Menschen pro Jahr. Jeder 50. Todesfall in Belgien ist ein assistierter Suizid, Tendenz: steigend. Durch aktive Sterbehilfe sind im Jahr 2018 in Belgien relativ gesehen mehr Menschen gestorben als im selben Jahr in Deutschland an Infektionskrankheiten.

Weil aktive Sterbehilfe in Belgien grundsätzlich erlaubt ist, würde der assistierte Suizid laut Beobachtern in vielen Fällen akzeptierter sein, als bis zum sprichwörtlich „bitteren Ende“ durchzuhalten. Dabei gibt es immer mehr Möglichkeiten, das Ende weniger bitter zu gestalten. Zum Beispiel durch Palliativmedizin, Hospizarbeit, Betreuung und seelsorgliche Begleitung durch andere Menschen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands, Benno Bolze, erzählt von seinen Erfahrungen: 

„Ich erinnere mich noch sehr gut an den Besuch einer älteren Dame, die im Hochhaus lebte, allein lebte und keine sozialen Kontakte hatte. Einmal in der Woche kam jemand vorbei, der etwas Tiefkühlkost in den Kühlschrank stellte. Die Frau hatte Schmerzen, brauchte einen Schmerzmediziner, Pflege durch einen Pflegedienst und Begleitung durch jemanden, der das ist und Zeit für sie hat. Beim ersten Gespräch hat sie mir direkt gesagt: „Bringen Sie mich auf‘s Dach, damit ich runterspringen kann.“

Die Frau ist nicht gesprungen. Bolze sprach mit ihr über die Gründe, die hinter ihrem Wunsch standen, und sorgte dafür, dass Mitarbeiter des Hospizdienstes sich um sie kümmerten.

Wie kann eine Lösung aussehen?

Auch Palliativmediziner Dr. Thöns, der sich gegen §217 eingesetzt hat, findet, dass eine gute Leidenslinderung den Wunsch nach vorzeitigem Tod abschwächen kann.

Er wünscht sich eine Diskussion, die sich mehr an der Realität orientiert – also am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er schätzt, dass am Ende ein prozedurales Sicherungskonzept stehen kann, d.h. für einen assistierten Suizid müssen je nach Lebenssituation verschiedenen Anforderungen nachgewiesen werden, die die Ernsthaftigkeit eines Selbsttötungswillens belegen.

Doch gerade darin sehen Kritiker die praktische Freigabe für den assistierten Suizid. Sie fragen: Wie kann von außen jemand entscheiden, ab wann ein Leiden schlimm genug ist, damit der Patient seinen Arzt um den Tod bitten darf, ganz so, als sei der Tod ein Medikament? Und: Wer bestimmt überhaupt, wann Schmerzen so stark sind, dass der Tod der Würde des Patienten mehr entsprechen kann als das Leben?

Einschränkungen möglich

Zwar hat das Selbstbestimmungsrecht laut Bundesverfassungsgericht Vorrang, doch die Richter erlaubten auch Einschränkungen, wenn der Gemeinwohlschutz zu sehr gefährdet würde. Genau das könnte beim assistierten Suizid passieren, überlegt der stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Stefan Schröter:

„Dass sich dieser Nützlichkeitsgedanke in der Gesellschaft breit machen könnte und der einzelne Patient sich Erwartungshaltungen gegenübersehen könnte, die unzulässig sind, aber durch die er sich auch in eine Enge gedrängt fühlen könnte, steht natürlich der freien Selbstbestimmung entgegen.

Das zweite ist, dass der Mangel an Informiertheit dazu führen kann, dass die eigenständige selbstbestimmte Entscheidung von gravierendster Art letztlich nicht frei ist. Insofern droht die Gefahr, dass Balance zwischen individueller Selbstbestimmung und Gemeinschutz verschoben zu werden droht, gerade auch zu Lasten des Einzelnen.“

Dass sich die Haltung der Gesellschaft verändert, ist eine der Hauptsorgen der Kritiker des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Sie befürchten, dass die Erlaubnis des assistierten Suizids die Erwartung wecke, dass jeder Mensch, also auch Kinder, einen Anspruch darauf haben, dass ihr Arzt Beihilfe zu ihrem Suizid leistet: Dass Hilfe zum Freitod zur normalen Option wird, so wie das Verschreiben von Medikamenten oder ein Aufenthalt in der Reha.

Diese Haltung schließt aus, dass Krankheit und Schwäche zum Leben dazu gehören. Und dass sie auch der Gesellschaft etwas lehren können: Denn ein Mensch, der seinen Weg mit Krankheit und Leiden geht und nicht aufgibt und vielleicht Hilfe in Anspruch nimmt, der zeigt seinen Mitmenschen: Das ist das Leben. Es ist eine Gabe, die zur Aufgabe wird, die nur mit Hingabe erfüllt werden kann.

Die redaktionelle Verantwortung für die Sendung hat Martin Korden. 

Musik: Ludovico Einaudi, Experience


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Dieser Beitrag wurde am 06.09.2020 gesendet.


Über die Autorin Marion Sendker

Marion Sendker ist Diplom-Juristin und Journalistin. Sie ist in Westkirchen, in Westfalen, aufgewachsen und lebt heute in Köln und in Istanbul. Dort arbeitet sie vor allem als Autorin, Redakteurin und Korrespondentin beim WDR, SWR, Deutschlandfunk, für die Welt, und schreibt unter anderem für „Legal Tribune Online“. Kontakt:
www.twitter.com/Lamaridda

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