Am Sonntagmorgen, 28.06.2020

von Benjamin Leven, Würzburg

„Eine Stellvertreterdebatte.“ Die Kirche und der Paragraph 219a

Schwangerschaftsabbruch: Ausdruck der Selbstbestimmung des Menschen oder Versagung des Lebensrechts eines anderen Menschen? Diese Streitfrage spiegelt sich etwa in der Debatte um den Strafgesetzbuchsparagraphen 219a. Ein Gericht hat dazu zwar geurteilt, aber entschieden ist der Streit damit nicht wirklich.

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"Ungewollt schwanger? Das kann jeder Frau passieren wir sind aber nicht verpflichtet, uns dafür zu schämen..."

Wer in der österreichischen Hauptstadt Wien mit der U-Bahn fährt, kennt diesen Satz vielleicht. Er war dort auf Plakaten für eine Abtreibungsklinik zu lesen. In Berlin oder Köln gab es solche Plakate bisher nicht.

Der Paragraph 219a des deutschen Strafgesetzbuches verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Für eine Plakataktion wie in Wien hätte man bis vor Kurzem sogar ins Gefängnis kommen können. Nach einer breiten politischen Debatte wurde das Verbot im vergangenen Jahr jedoch gelockert.

Jetzt gilt: Ärzte, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen dürfen öffentlich darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Was sie weiterhin nicht sagen dürfen: Welche Methoden sie dabei anwenden. Ob es in Zukunft also auch in Deutschland Werbeplakate für Abtreibungskliniken geben wird?

Schutz der Frauen oder Bevormundung?

Auslöser der Debatte, die die Große Koalition an den Rand einer Krise brachte, war der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Ein Gericht hatte sie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite darauf hinwies, selbst Abtreibungen durchzuführen. Sie meint: Das Werbeverbot führt dazu, dass Frauen wichtige Informationen vorenthalten werden. Im Interview mit dem Deutschlandfunk [29.1.2019] sagte sie:

„Warum soll ich als Ärztin ausgerechnet an dieser Stelle, wo das für Frauen so ein relevantes Thema ist, nicht mit den Frauen kommunizieren dürfen? (…) Wofür soll das denn gut sein, dass Frauen von diesen Informationen ferngehalten werden sollen?“

Gegen eine Aufweichung des Paragraphen 219a sprach sich die katholische Kirche aus. Prälat Karl Jüsten, Leiter des katholischen Büros in Berlin, erklärte das so:

„Das Werbeverbot schützt die Frauen vor manipulierten Informationen durch denjenigen, der mit Abtreibungen Geld verdient.“

Rechtslage in Deutschland

Die katholische Kirche lehnt Abtreibungen grundsätzlich ab. Sie meint: Das Ungeborene im Mutterleib besitzt von Anfang an das unveräußerliche Recht auf Leben. Zugegeben: Die Kirche hat es schwer, mit dieser Position durchzudringen. Vor allem in Fragen der Sexualität will sich heute niemand mehr von ihr Vorschriften machen lassen. Hat nicht jede Frau das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen will, oder nicht?

So wie die Dinge heute liegen, hat sie in Deutschland dieses Recht nicht. Das Strafgesetzbuch sieht vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch eine verpflichtende Beratung vor. Diese ist ergebnisoffen, soll die Frau aber zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen und Alternativen zu einer Abtreibung aufzeigen. Zweck des Werbeverbotes in Paragraph 219a war es, dass es hier zu keiner Beeinflussung durch diejenigen kommt, die „mit Abtreibungen Geld verdienen“.

Nach der Neuregelung im vergangenen Jahr kann sich nun jeder über Anbieter und Methoden im Internet auf einer Liste der Bundesärztekammer informieren.

Die Abtreibungsärztin Kristina Hänel wurde kürzlich erneut von einem Gericht verurteilt. Denn sie erklärt im Internet nicht nur, dass sie abtreibt, sondern auch wie: mithilfe von Medikamenten – oder durch Absaugung mit örtlicher Betäubung oder Vollnarkose. Das tut sie ganz bewusst. Ihr Ziel ist nach eigenem Bekunden, dass ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Das zeigt: Die Diskussion um das Werbeverbot und den Paragraphen 219a ist eine Stellvertreterdebatte. Eigentlich geht es Hänel und ihren Mitstreitern um eine andere Gesetzesnorm: um den Paragraphen 218.

Ungeborene haben ein Lebensrecht

Vor genau 25 Jahren, am 29. Juni 1995, beschloss der Deutsche Bundestag nach einer heftigen gesellschaftlichen und politischen Debatte ein neues Abtreibungsrecht. Dies war nötig, weil es in der alten Bundesrepublik und in der DDR unterschiedliche Regelungen gab. Sein Kern: der Paragraph 218. Dessen erster Satz lautet bis heute:

„Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Gesetzgeber hatte sich damals an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 zu orientieren. Das höchste deutsche Gericht hatte geurteilt, dass schon dem ungeborenen Leben Menschenwürde zukomme und dass darum der Staat das Lebensrecht des Ungeborenen zu schützen habe, auch gegenüber seiner Mutter.

Dies sei nur möglich, wenn der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbiete. Die Verfassungsrichter hatten allerdings auch festgelegt, dass es „Ausnahmelagen“ gebe, in denen das Lebensrecht des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren kollidiere, insbesondere mit ihrem „Selbstbestimmungsrecht“.

Unter bestimmten Bedingungen gilt die Abtreibung deshalb zwar als rechtswidrig, bleibt aber straffrei: Nämlich dann, wenn die Schwangere sich einer Beratung in einer Schwangerschaftskonfliktstelle unterzogen hat. Der nach einer solchen Beratung ausgestellte Schein berechtigt die Schwangere dann, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, sofern die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist.

Ausdrücklich nicht rechtswidrig ist die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen, wenn sie auf eine Vergewaltigung zurückgeht. Sogar während der gesamten Schwangerschaft ist die Abtreibung erlaubt, wenn eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren besteht. Mit dieser Begründung werden in Deutschland bis kurz vor der Geburt Spätabtreibungen von Kindern mit Down-Syndrom und anderen Behinderungen vorgenommen.

Ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch?

Jedes Jahr gibt es über 100.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. 100.000 Ausnahmelagen, in denen das Lebensrecht des Ungeborenen weniger gilt, als das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren.

Die katholische Journalistin Julia-Maria Drevon kommentiert in der Zeitschrift „Herder Korrespondenz“:

Die oft als salomonisch angepriesene Formel ‚rechtswidrig, aber straffrei‘, hat das gesellschaftliche moralische Bewusstsein dahingehend beeinflusst, dass Schwangerschaftsabbrüche ‚erlaubt‘ wären, ja sogar, dass es ein ‚Recht auf den Schwangerschaftsabbruch‘ gäbe.“

Mit einem solchen „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ würde sich das Verhältnis verschieben. Das Lebensrecht des Ungeborenen würde nichts mehr gelten, das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren alles. Die Kritiker der geltenden Abtreibungsgesetzgebung wollen genau das erreichen.

Eine ganze Reihe von Organisationen propagiert inzwischen ein so genanntes „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“, zu der auch die Abtreibung gezählt wird. Und die Partei „Die Linke“ fordert: „Paragraph 218 abschaffen“.

Streitpotential für die Kirche

So findet sich die katholische Kirche heute in der Situation wieder, einen Kompromiss verteidigen zu müssen, mit dem sie selbst nie einverstanden war.

„Das menschliche Leben ist vom Augenblick der Empfängnis an absolut zu achten und zu schützen. Schon im ersten Augenblick seines Daseins sind dem menschlichen Wesen die Rechte der Person zuzuerkennen, darunter das unverletzliche Recht jedes unschuldigen Wesens auf das Leben.“

So steht es im Katechismus der katholischen Kirche. Lange gab es unter Katholiken Streit darüber, wie mit der Gesetzgebung von 1995 umzugehen sei. Es ging darum, ob katholische Beratungsstellen den Schein ausstellen sollten, mit dem abtreibungswillige Frauen nachweisen können: Ja, ich habe an der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung teilgenommen. Johannes Paul II. forderte die deutschen Bischöfe letztlich auf, den Schein nicht mehr auszustellen. Er argumentierte:

„Der unbedingte Einsatz für jedes ungeborene Leben lässt keine Zweideutigkeiten oder Kompromisse zu. Das Zeugnis der Kirche für das Leben muss klar und entschieden sein und darf nicht verdunkelt werden.“

Diejenigen, die für einen Verbleib im staatlichen System waren, meinten, dass auf diese Weise zumindest zahlreiche Abtreibungen verhindert werden könnten. Der Streit hat über viele Jahre Kräfte gebunden. Dabei waren sich zahlreiche Katholikinnen und Katholiken ja eigentlich einig in ihrem „Einsatz für das ungeborene Leben“.

Keine religiöse Frage, sondern eine moralische

Auch heute sind es vor allem katholische Stimmen, die sich gegen Abtreibung aussprechen. Sie befinden sich in einer misslichen Lage. Denn hat die Katholische Kirche durch den Missbrauchsskandal nicht jeden moralischen Kredit verspielt?

Bloß: Es geht hier nicht um eine religiöse Frage. Man braucht nicht katholisch zu sein, um zu sehen, warum die Abtreibung ein moralisches Problem darstellt. Es geht eigentlich nur um eine Frage, die auch in der Diskussion um Paragraph 219a oftmals ausgeklammert blieb: Wann beginnt menschliches Leben? Ist ein Embryo, wie das Ungeborene im Mutterleib in den ersten Monaten der Schwangerschaft genannt wird, ist ein Embryo ein menschliches Wesen?

Für die feministische Autorin Antje Schrupp ist die Frage nach dem Embryo klar: Der Embryo ist ein Teil der Schwangeren. Deswegen dürfe allein sie über eine mögliche Abtreibung entscheiden. In ihrem 2019 veröffentlichten Essay „Schwangerwerdenkönnen“ schreibt sie:

„Es gibt (…) keine ungeborenen Kinder. Kinder entstehen durch eine Geburt. (…) Dass man die Entscheidung über eine Abtreibung schwangeren Frauen nicht einfach selbst überlassen darf, sondern ihnen Zwangsberatungen auferlegt und unabhängige Informationen möglichst unzugänglich halten muss, (…) schafft ein soziales Klima, in dem die Entscheidung für eine Abtreibung immer den Beigeschmack von etwas Dubiosem, eigentlich Falschem behält. (…) Die Kontrolle und Bedrängung von Menschen, die schwanger werden können, wird (…) mit der Behauptung legitimiert, Embryonen seien bereits menschliche Wesen mit eigenen Rechten.“

Soweit Antje Schrupp. Wenn aber Embryonen keine menschlichen Wesen sind, was sind sie dann? Und ab welchem Zeitpunkt erhält man „eigene Rechte“, insbesondere das Recht auf Leben?

Viele Theorien

Eine extreme, aber sehr konsequente Position vertritt der australische Philosoph Peter Singer. Ob es erlaubt ist, jemandem das Leben zu nehmen, hängt für Singer vor allem von der Empfindungsfähigkeit und Selbstwahrnehmung des Wesens ab. Deshalb hält Singer es auch für moralisch legitim, ein schwerbehindertes Kind noch nach seiner Geburt zu töten. Gleiches gilt konsequenterweise auch für Patienten, die dauerhaft im Koma liegen.

Abtreibungsbefürworter gehen selten so weit. Die meisten nehmen an, dass der moralische Status des Ungeborenen im Laufe der Schwangerschaft wächst. Im ersten Drittel sei er gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren noch von untergeordneter Bedeutung.

Das Resultat solcher Überlegungen sind die Fristenregelungen, die heutzutage in vielen Ländern gelten. Abtreibungskritiker halten solche Grenzziehungen für willkürlich. Sie sagen: Das Ungeborene entwickelt sich nicht „zum Menschen“, sondern „als Mensch“.

Wir alle waren einmal Embryos und hatten eine Zukunft vor uns.

Genau auf dieser Tatsache beruht das moralische Argument des amerikanischen Philosophen Don Marquis. In seinem berühmten Aufsatz „Warum Abtreibung unmoralisch ist“ entwickelte er 1989 seine „Valuable-future-like-ours“-Theorie, also die Theorie der wertvollen Zukunft, wie der unsrigen.

Der Verlust des eigenen Lebens beraubt einen all der Erfahrungen, Aktivitäten, Projekte und Genüsse, die andernfalls die eigene Zukunft ausgemacht hätten. (…) Wenn ich sterbe, bin ich all des Wertes meiner Zukunft beraubt. Mir diesen Verlust zuzufügen, ist letztlich das, was es falsch macht, mich zu töten. (…) Da dieser Grund, der erklärt, warum es falsch ist, Menschen zu töten, ein Grund ist, der auch für Ungeborene gilt, folgt daraus, dass Abtreibung moralisch falsch ist.“

Ein Recht mit vielen Ausnahmen

Die Abtreibung nimmt dem Ungeborenen seine Zukunft – ein ganzes Leben, das vor ihm liegt. Wenn das deutsche Abtreibungsrecht – inklusive dem Werbeverbot des Paragraphen 219a – das Ziel hat, das „Lebensrecht des Ungeborenen“ zu schützen, dann soll es diese Zukunft schützen. Aber wie viel gilt ein Recht, das 100.000 Ausnahmen hat?

Man bestimmt nie einfach nur über sich selbst. Von meinen Entscheidungen sind immer andere mit betroffen. Wir leben in Zusammenhängen. Ich habe mein Leben nicht gemacht. Ein Mann hat mich gezeugt. Eine Frau hat mich geboren. Ich war ein Embryo, ich war ein Fötus, ich war ein Kind. Ich bin ein Mensch. Ich habe das Leben empfangen. Und ich gebe es weiter. Ich hoffe. Ich glaube an die Zukunft.

Ich glaube, dass jedes menschliche Leben wertvoll ist, weil es einen Wert in sich besitzt. Es muss nicht zu etwas gut sein. Es braucht keinen Zweck zu erfüllen. Und wenn es unwillkommen ist – es ist doch da. Es hat ein Recht darauf, seine Zukunft kennenzulernen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Muss das nicht immer und für alle gelten?

Die redaktionelle Verantwortung für die Sendung hat Martin Korden

Musik:

Johann Paul Westhoff – Imitazione delle Campane

Dirk Maassen – To the Sky

Laurence Ipsum – Looking back


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Dieser Beitrag wurde am 28.06.2020 gesendet.




Benjamin Leven wurde 1981 in Bonn geboren und studierte Theologie sowie Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Berlin, Rom und Utrecht. Nach seiner Promotion 2014 in Würzburg war er von 2013 bis 2015 Chefredakteur der Zeitschriften Gottesdienst und praxis Gottesdienst in Trier. Seit Oktober 2015 ist er Redakteur der Herder Korrespondenz in Berlin. 2017 und 2018 war als er Korrespondent dieser Zeitschrift sowie als freier Mitarbeiter der Katholischen Nachrichten-Agentur in Rom tätig.
Kontakt:
leven@herder.de

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