Morgenandacht, 15.01.2020

von Monsignore Peter Schallenberg, Paderborn

Was trägt die Demokratie?

Wir leben bekanntlich in einer Demokratie, besser und genauer: in einem demokratischen Rechtsstaat. Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Wortungetüm? Gibt es in unserer Demokratie Grundwerte, vielleicht sogar so etwas wie eine Leitkultur? Was sind die unaufgeklärten Grundlagen unserer demokratischen Rechtsordnung?

Die politische Auseinandersetzung mit der AfD und einigen ihrer populistischen Wortführer sind gute Beispiele für die klärende Debatte um eine demokratische Leitkultur. Aber auch ganz anders gelagerte Diskussionen etwa um die Weiterentwicklung von Hartz IV oder eine mögliche Grundsicherung für Kinder. Besonderes Augenmerk wird verlangt, wenn schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft dauerhaft benachteiligt oder übersehen werden. Auch die notwendigen Diskussionen um die Abtreibung und ein diesbezügliches Werbeverbot oder um die assistierte Sterbehilfe oder um die Organtransplantation sind dafür gute Beispiele. Denn all das betrifft ja Grundfragen des menschenwürdigen Zusammenlebens und eine gemeinsame verpflichtende Kultur.

Formulieren wir einmal so. Demokratie ist der Zustand, in dem jeder jedem eine Frage stellen darf! Das heißt: Demokratie ist zunächst eine Form, über den Inhalt ist damit noch nichts gesagt. Es geht um Fragen. Welche Antworten erwünscht sind, erweist dann die Debatte und schließlich in der Demokratie die Abstimmung. Die Blumenvase, die Kuchenform, die Obstschale, der Trinkbecher: alles sind Formen, geeignet, um verschiedene Inhalte, gute und schlechte, Weißwein oder Schierlingsgift, aufzunehmen. Andererseits ist die Form in jedem Fall ein verheißungsvoller und guter Anfang: Gewaltenteilung und Wahlrecht sind dafür gute Beispiele. Die Form ist nicht alles, aber ohne die Form ist alles nichts!

Die Demokratie ist solch eine Form, wie der Trinkbecher eben: Ob Wasser oder Wein oder Gift darin enthalten ist, das muss in freier Debatte je neu entschieden werden, aber auf der Grundlage der einmal gegebenen Verfassung, unseres Grundgesetzes. Dazu gibt es im Grundgesetz sogar die Ewigkeitsgarantie, das heißt: die Grundrechte und die parlamentarische Staatsform dürfen in alle Ewigkeit nicht angetastet werden, weil die in Artikel 1 genannte Würde des Menschen nicht angetastet werden darf.

Der Sündenfall des Ermächtigungsgesetzes von 1933 steht warnend im Hintergrund. Man kann hier sogar vom Naturrecht sprechen: Von Natur aus kommen jedem Menschen Würde und Leben und Schutz zu und dürfen niemals eingeschränkt werden.

Mehrheiten allein sind keineswegs schon Garantien für Wahrheit und Recht: Sie können manipuliert werden und können irren. Wenn nämlich alles im Staat gleich gültig ist, was wechselnde Mehrheiten beschließen, dann ist am Ende alles buchstäblich gleichgültig und nur noch von relativen Mehrheiten abhängig.

Das nennen wir Populismus: Mehrheit ohne Grundwerte und ohne Grundüberzeugungen. Und gerade deswegen braucht es in jeder Demokratie als Rechtsstaat nicht bloß alle vier oder fünf Jahre die Abgabe der Stimme, sondern es braucht jeden Tag die mündige Stimme von uns allen, die den Mut zum eigenen Verstand und zum eigenen Nachdenken auch jenseits der Stammtische hat, wenn der politische Inhalt der Demokratie mehr einem schleichenden Gift als dem Wasser des Lebens zu gleichen beginnt!

Die redaktionelle Verantwortung hat Martin Korden


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Dieser Beitrag wurde am 15.01.2020 gesendet.


Über den Autor Peter Schallenberg

Msgr. Prof. Dr. theol. habil. Peter Schallenberg, geb. 25.08.1963, Studium der Fächer Philosophie und Theologie in Paderborn und Rom, nach der Promotion in Rom 1991 seelsorgliche Tätigkeit, ab 1997 Direktor des Sozialinstituts des Erzbistums Paderborn Kommende in Dortmund, Habilitation 2003 in Münster, ab 2004 Professur für Moraltheologie in Fulda, seit 2008 Lehrstuhlinhaber für „Moraltheologie und Ethik“ an der Theologischen Fakultät Paderborn und seit 2010 zusätzlich Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

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