Feiertag, 12.05.2019

von Marion Sendker aus Köln

Rechtsbruch aus Nächstenliebe. Zur Frage des Kirchenasyls

„Ich würde persönlich tatsächlich sagen, dass ich Gott mehr gehorchen muss als den Menschen“, sagt Pfarrer Christian Hartung, dessen Haus von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde, nachdem seine Gemeinde 9 Menschen aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt hatte, die eigentlich abgeschoben werden sollten. Doch steht Kirchenasyl überhaupt im Gegensatz zu geltendem Recht in solchen Fällen. Marion Sendker meint, Kirchenasyl kann einen Platz im Rechtsstaat haben, ohne in Gesetzen konkret verankert zu sein.

Als die Staatsanwaltschaft vor der Tür stand, war Christian Hartung nicht da. Er ist Pfarrer in Kirchberg Kappel, einer Gemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis. Gegen ihn und vier andere evangelische Geistliche wird ermittelt – wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt. Denn die Pfarrer haben neun Menschen aus dem Sudan in ihren Gemeinden aufgenommen, ihnen Kirchenasyl gegeben und so eine Abschiebung verhindert. Pfarrer Hartung erinnert sich noch genau an den Tag, als die Staatsanwaltschaft die Gemeinderäume nach Beweisen durchsuchte:                                                                                                                      

„Ich war auf einer Besorgung unterwegs. Meine Frau hat mir dann gesagt: ‚Geh sofort rüber, da ist die Staatsanwaltschaft, die Kriminalpolizei und die Polizei.‘ Als ich dann da drüben ankam, war das natürlich schon ein recht bestürzender Moment, muss ich sagen.“

Die Staatsanwaltschaft hatte einen Durchsuchungsbeschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz dabei. Für die Behörde ist das fünfseitige Schreiben die offizielle Erlaubnis, Kirchenräume zu durchsuchen – mit dem Zweck einen der Sudanesen abzuschieben, den die Gemeinde von Pfarrer Hartung bei sich aufgenommen hat. Die Abschiebung sei nötig, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss, weil der Mann noch nicht ausgereist sei, obwohl Gerichtsurteile das so angeordnet hatten. Die Rechtslage schien eindeutig, doch die Kirche gab den Sudanesen nicht zur Abschiebung frei.

„Ich habe die ganze Aktion als fragwürdig empfunden, als übertrieben in der Reaktion auf das, was wir da getan haben.“

Sagt Pfarrer Hartung. Die Sudanesen aufzunehmen sei nicht seine persönliche Entscheidung gewesen, sondern die Entscheidung des Presbyteriums, also des Leitungsgremiums der Kirchengemeinde.

„Uns ist natürlich bewusst gewesen, dass wir mit dieser Entscheidung nicht direkt auf dem Boden des Rechts stehen. Wobei wir ganz klar für uns gesagt haben, dass der Rechtsstaat für uns schon sehr wichtig und sehr entscheidend ist, dass wir aber sehen, dass hier eine Gefährdung für konkrete Personen bestehen könnte – ziemlich wahrscheinlich besteht, dass wir deswegen helfen wollten.“

Juristisch steht das Kirchenasyl auf wackeligen Beinen

Anzeigen gegen Geistliche wegen Kirchenasyls und Durchsuchungen von Kirchenräumen hat es in Deutschland so bisher noch nicht gegeben. Für Pfarrer Hartung war es eine Pflicht aus dem Gebot der Nächstenliebe heraus zu helfen. Das hat ihn und andere Kirchenvertreter in eine Zwickmühle gebracht: Das Recht des Staates oder der Glaube? Pfarrer Hartung erinnert an das bekannte Zitat Jesu, das eine Trennung zwischen Staat und Glaubensangelegenheiten nahelegt: Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört und Gott, was Gott gehört.

„Wenn es darum geht, dass ich Gottes Gebote halten muss und dass diese Gebote den staatlichen Geboten widersprechen, dann würde ich persönlich tatsächlich sagen, dass ich Gott mehr gehorchen muss als den Menschen. Aber ich sehe hier eigentlich konkret nicht unbedingt einen Widerspruch. Denn dieser Staat ist der demokratische Rechtsstaat mit den internationalen Verpflichtungen, die er eingegangen ist mit seinem eigenen Grundgesetz, auf das er natürlich verpflichtet ist.“

Ein Blick ins Grundgesetz oder in andere Gesetze zeigt aber: Es gibt kein Kirchenasyl. Juristisch steht das Kirchenasyl auf wackeligen Beinen. Es ist in gewisser Weise abhängig von der moralischen Gesinnung des Staates, der Gesellschaft und im Fall des Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis des Landrats: Marlon Bröhr. Er war es, der die Pfarrer vor Monaten angezeigt hatte. Vor dem Mikrofon wollte er sich nicht äußern, aber in persönlichen Gesprächen betonte der CDU-Politiker, dass er nicht gegen Kirchenasyl an sich sei und auch nichts gegen Flüchtlinge habe. Er sei aber dem Gesetz und Urteilen verpflichtet und die sahen eben eine Abschiebung der Sudanesen nach Italien vor. Als Landrat muss Bröhr Abschiebungen durchführen – und so wollte er es auch mit den Sudanesen in Kirchberg machen, doch dann erreichte ihn eine Weisung aus dem Innenministerium: Der Flüchtling bleibt in Deutschland. Bröhr wunderte sich und fragte noch einmal nach. Daraufhin erhielt er eine Mail von der Leiterin der Abteilung für Zentrale Aufgaben, Ise Thomas. Darin ordnete sie ausdrücklich an, dass bis auf Weiteres keine Maßnahmen ergriffen werden dürften, die – so wörtlich – aufenthaltsbeendend seien. Für Landrat Bröhr stellte sich das Integrationsministerium damit klar gegen geltendes Recht und wertete Moral höher als das Gesetz. Er erstattete Anzeige.

Kalkulierter Rechtsbruch aufgrund anerkannter Werte

Aktuell werden 688 Menschen offiziell in Kirchenasyl vor einer Abschiebung geschützt. Sabotieren Kirchengemeinden, die Asylsuchende aufnehmen, damit den Rechtsstaat? Stehen Moral und christliche Nächstenliebe in Deutschland über dem Gesetz? Der Rechtswissenschaftler Prof. Fabian Wittreck von der Uni Münster stellt klar: Kirchenasyl ist zuerst einmal kalkulierter Rechtsbruch. Trotzdem habe sich im Fall des Rhein-Hunsrück-Kreises keiner falsch verhalten:

„Der Landrat hat zunächst einmal völlig Recht, er hat geltendes Recht anzuwenden. Wenn Kirchenasyl zunächst illegal ist, muss er dagegen einschreiten. Das Integrationsministerium ist einer politischen Handlungsrationalität gefolgt und hat sich gefragt: Wie groß sind die Kosten die entstehen, wenn wir gegen Kirchenasyl vorgehen? Also Kosten meine ich jetzt Kosten von Ansehungsverlust in der Öffentlichkeit und ähnlichen Faktoren, also politische Kosten.“

Verteidigen Politiker das Kirchenasyl also weniger aus Respekt vor der Kirche als vielmehr aus Angst davor, bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden? Auch wenn in Deutschland immer mehr Menschen aus den Kirchen austreten und der Gottesdienstbesuch stark rückläufig ist, so gelte doch in der Gesellschaft noch ein Konsens christlich-humanistischer Werte, sagt Prof. Wittreck:

„Es gibt Bereiche in unserer Gesellschaft, wo Menschen religiöse Denkmuster selbst dann noch aufrechterhalten und fortschreiben, wenn sie formal nicht mehr der Kirche angehören. Die Idee, dass uniformierte Polizisten jemanden buchstäblich vor dem Altar wegzerren, der sich dahin geflüchtet hat, das ist offenbar etwas, das selbst Menschen anstößig finden, die mit Kirche sonst nichts am Hut haben.“

Gesellschaft bejaht Kirchenasyl weitestgehend

Die Kirche ist in Deutschland zur Zeit viel Kritik ausgesetzt. Viele Menschen werfen ihr vor, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Bei ihrem Einsatz für Flüchtlinge dagegen, scheint ein großer Teil der Bevölkerung eine Übereinstimmung zwischen Lehre und Praxis der Kirche wahrzunehmen und diese auch zu befürworten. Die Zustimmung schlägt sich auch in der offiziellen Gesinnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, nieder. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte ein Sprecher mit:

„Kirchenasyl ist kein eigenes Rechtsinstitut, sondern wird als Ausdruck einer christlich-humanitären Tradition respektiert.“

Dieser Respekt geht zurück bis in eine Zeit, als es die Kirche noch nicht einmal gegeben hat. In der vorchristlichen Antike gab es das „Heiligtumasyl“: Tempel und sakrale Stätten boten Kriminellen Schutz vor Lynchjustiz und Blutrache. Im antiken Griechenland gab es sogar ein eigenes Recht auf Asyl. Die Schutzsuchenden, Hiketiden genannt, flohen aus ganz unterschiedlichen Gründen zu Altären und Götterbildern: Heilige Stätten bewahrten manche etwa vor einer Zwangsheirat oder brachten eine Verschnaufpause in heftige Familienstreitereien. Sogar Sklaven nahmen Asyl in Anspruch und flohen vor einem unliebsamen Dienstherrn in den Tempel. Der Gedanke an eine Art Asylstätte ist schon dem Alten Testament der Bibel nicht fremd:

„Der HERR sprach zu Mose: Wenn ihr über den Jordan nach Kanaan zieht, dann sollt ihr einige Städte bestimmen, die euch als Asylstädte dienen. Dorthin kann einer fliehen, der einen Menschen unabsichtlich erschlagen hat. Die Städte sollen euch als Asyl vor dem Bluträcher dienen.“
(Numeri 35,9-12)

Kirche war immer schon Zufluchtsort

Seitdem es die Kirche als Institution gibt, ist sie Anlaufstelle für Schutzsuchende. Das ergab sich für die Christen immer schon aus dem Gedanken der Caritas und der Misericordia – der Nächstenliebe und der Barmherzigkeit. An vielen Stellen im Neuen Testament der Bibel wird dazu aufgerufen:

„Seid untereinander gastfreundlich, ohne zu murren! (1 Petrus 4,9)“

„Vergesst die Gastfreundschaft nicht; denn durch sie haben einige, ohne es zu ahnen, Engel beherbergt! (Hebräer 13,2)“

Formell begann das Kirchenasyl so richtig mit der Interzessionsverpflichtung der Bischöfe auf dem Konzil von Serdika, dem heutigen Sofia. Das war im Jahre 343. In der Vereinbarung verpflichteten sich die Geistlichen, Verfolgte vor staatlichem Unrecht zu schützen. Und der Staat respektierte das: Etwas später, im 5. Jahrhundert, wurde Kirchenasyl sogar als offizielles Rechtsinstitut im römischen Reich anerkannt. Je mächtiger die Kirche wurde und je mehr Ansehen Bischöfe in der Gesellschaft hatten, umso stärker wurde auch das Kirchenasyl. Das änderte sich ab dem 14. Jahrhundert, als die Staatsgewalt mehr Raum beanspruchte. Das Kirchenasyl verschwand aus immer mehr Gesetzestexten, doch die Kirche hielt daran fest. Im Jahr 1517 verfasste Martin Luther sogar eine eigene Abhandlung über das Kirchenasyl und stellte darin fest:

„Wer einen freien Christen der in die Kirche flieht (sofern er kein Mörder, Ehebrecher oder Mädchenräuber ist), aus der Kirche herausholt oder wagt ihn herauszuholen, ihn zurückhält oder fesselt, in der Absicht, ihm Nahrung, Kleider oder Ruhe vorzuenthalten, wird festgenommen und der höchsten Strafe ausgesetzt werden, weil es sich um ein Verbrechen gegen die Gottesmajestät handelt.“ (1)

Kirchenasyl ist heutzutage nicht nur in Deutschland verbreitet. Auch zum Beispiel in den USA und in den Niederlanden sind immer mehr Kirchen bereit, Flüchtende aufzunehmen. Damit folgen die Christen weltweit den Worten Jesu, der in einem Gleichnis sagt:

„Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen; (…) Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ 
(Matthäusevangelium 25, 35-40)

BAMF und Kirchen sind stets im Dialog

In Deutschland stehen seit Jahren das BAMF und die Kirchen im Dialog, um Regeln für das Kirchenasyl auszuloten. Aktuell gilt eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015. Diese sieht vor, dass auch nach Abschluss aller juristischen Verfahren noch eine Einzelfallprüfung stattfinden kann. Kirchenasyl ist damit die ultima ratio, um eine Abschiebung zu verhindern. Dazu muss die Gemeinde am Tag des Eintritts ins Kirchenasyl eine E-Mail an das BAMF schicken. Dann hat sie vier Wochen Zeit, um ein so genanntes Härtefalldossier zu schreiben. Darin erklärt die Gemeinde, warum eine Abschiebung eine humanitäre Härte begründen würde. Dazu zählen zum Beispiel Folter, Tod oder menschenunwürdige Lebensbedingungen.

Dietlind Jochims, evangelische Pastorin und zugleich Bundesvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat schon viele solcher Dossiers gesehen und verfasst. 

„Neben Berichten der Betroffenen und der Gemeinde enthalten Dossiers zum Beispiel oft ärztliche Atteste, Klinikberichte, Belege über familiäre Zusammenhänge, sogar DNA-Gutachten. Manchmal sind es Dinge, die den Behörden noch nicht bekannt waren oder die nicht geglaubt wurden. Manchmal bitten wir auch die erste Entscheidung noch einmal zu überdenken.“

Aktuell sind etwa 90 Prozent der Kirchenasyle so genannte Dublin-Fälle, das bedeutet, es geht um eine Abschiebung ins Erstaufnahmeland. Oft ist das Italien oder Griechenland. Erst dort beginnt das Asylverfahren. Im Dossier muss also erläutert werden, warum es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, sein Verfahren dort zu durchlaufen. Manchmal ist der Asylantrag im Erstaufnahmeland aber schon abgelehnt worden, während die schutzsuchende Person noch in Deutschland ist. Ein Nein vom BAMF kommt in solchen Fällen de facto einer Abschiebung ins Heimatland gleich. Die Behörde betont aber immer wieder, das sei kein ausreichender Grund dafür, in Deutschland Kirchenasyl zu gewähren – es sei denn, es gebe begründeten Zweifel an der rechtsstaatlichen Vorgehensweise des zuständigen Mitgliedstaats. Für die Kirchen bedeutet das: Krieg oder Verfolgung im Ursprungsland sind keine Gründe für humanitäre Härte im Kirchenasyl. Sie müssen vielmehr argumentieren, warum der Asylsuchende nicht nach Italien oder nach Griechenland abgeschoben werden dürfe. Pastorin Dietlind Jochims hat ein paar Beispiele aus der Praxis:

„Für eine 70-jährige Frau mit Demenz ist eine Trennung von ihrer Tochter nicht zumutbar, auch wenn sie nur nach Dänemark soll. Die 18-jährige Tochter allein nach Rumänien zu schicken, wenn Eltern und Geschwister hier leben, ist ebenfalls nicht hinzunehmen. Es gibt leider auch in Europa Länder, in denen machen viele Flüchtlinge die Erfahrung, dass ihre Würde und ihre Rechte buchstäblich mit Füßen getreten werden. Gewalt und Inhaftierung in Bulgarien oder in Ungarn, Obdachlosigkeit in Italien, das sind dann gute bzw. schlechte Beispiele.“

In etwa neun von zehn Fällen entscheidet das BAMF aber, dass keine humanitäre Härte bestehe. Der Asylsuchende hat dann drei Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Vorwurf: Die Kirchen tricksen

Seit einigen Monaten geht die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland langsam zurück. Das könnte mit einer Verfahrensänderung zu tun haben: Im August 2018 wurden die so genannten Überstellungsfristen um ein Jahr verlängert. Das bedeutet: Normalerweise hat der deutsche Staat sechs Monate Zeit, Asylanträge von Menschen, die schon in einem Drittstaat registriert sind, zu bearbeiten. Schaffen die Behörden das nicht, wird Deutschland nach den sechs Monaten automatisch zuständig – die Asylsuchenden müssen nicht zurück ins Erstaufnahmeland. Den Kirchen wurde vor allem im letzten Jahr vorgeworfen, die sechs Monate überbrücken zu wollen, um so den deutschen Staat in die Pflicht zu zwingen. Das sei Quatsch, sagt dagegen Dietlind Jochims:

„Wir spielen grundsätzlich nicht auf Zeit, sondern versuchen inhaltliche Lösungen in besonderen Härtefällen zu erreichen. Und oft haben wir auch auf eingereichte Dossiers monatelang keine Antwort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen und dann war die Frist tatsächlich abgelaufen.“

Im Sommer 2018 kam es dann zu einem kleinen Eklat zwischen Kirche und Staat. Die Behörden warfen den Kirchen vor, die Dossiers zu selten, zu spät und zu schlecht begründet einzureichen. Die Kirchen warfen dem BAMF vor, standardisiert auf jedes Dossier mit vorformulierten Textblöcken zu antworten. Am Ende des Streits veränderte der Staat einseitig die gemeinsame Verabredung. Für Kirchenasylfälle ab dem 1. August 2018 ist die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate heraufgeschraubt worden. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe im Katholischen Büro in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sieht hier eine Erklärung für den leichten Rückgang der Kirchenasylzahlen:

„Wenn eine Gemeinde davon überzeugt ist, dass eine humanitäre Härte vorliegt, dann kann es nicht daran liegen bei einer Gemeinde, die Kirchenasyl durchführt, ob es nun 6 oder 18 Monate dauert. Gleichwohl weiß ich, dass die Tatsache, dass es jetzt 18 Monate sind, für viele Gemeinden so sind, dass sie es faktisch nicht mehr leisten können.“

Dabei profitiere der Staat doch auch vom Kirchenasyl, erinnert Jüsten. Der deutsche Staat sei schließlich nicht nur Rechtsstaat, sondern auch Sozialstaat:

„Unser Staat ist immer darauf aus, dass er für die einzelnen Menschen auch immer das Beste möchte. Deshalb gibt es keinen Gegensatz zwischen Nächstenliebe und Gesetz. Sondern die Möglichkeit, die wir haben, ist eine besondere Chance, die Nächstenliebe zu leben.“

Gnade vor Recht – wenn es um Menschenwürde geht

So kann Nächstenliebe in Form von Kirchenasyl auch einen Platz im Rechtsstaat haben – ganz ohne irgendwo in Gesetzen verankert zu sein. Das Gesetz ist Vernunft, befreit von Leidenschaft. So hat Aristoteles es gesagt. Der Jurist Prof. Wittreck fügt noch eine weitere, wichtige Regel des alten Griechen hinzu:

„Es gibt eine lange Tradition, die im Grunde bis auf Aristoteles zurückgeht die man Billigkeit oder Equitas nennt, die für Einzelfallkorrektur von Entscheidungen, die formalita richtig sein mögen, steht. Und dann hat auch möglicherweise Kirchenasyl seine Funktion.“

Am Ende gehe es um das Prinzip Gnade vor Recht, sagt der Jurist. Die Pastorin Dietlind Jochims stimmt dem zu, schließlich habe jeder Mensch eine Würde und Rechte, die nicht verhandelbar seien.

„Und das christliche Menschenbild und unsere Verfassung sprechen davon und auch unserer Europäische Zukunft liegt in Offenheit und Toleranz, nicht in Abschottung und Abwertung. Ich wünsche mir, dass unsere Politik, dass wir uns viel mehr daran erinnern.“

Politik windet sich um klare Entscheidung

So könnte es gerade im Fall der Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis ausgehen. Denn während die Staatsanwaltschaft zwar einen Durchsuchungsbeschluss dabei hatte, sorgte inzwischen ein anderes Gericht für eine Wende im Fall, sagt Pfarrer Christian Hartung:

„Inzwischen ist eine neue Situation dadurch eingetreten, dass das Landgericht Bad Kreuznach die

Durchsuchungsbeschluss aufgehoben hat und mit einer ausführlichen Begründung auch so argumentiert hat, dass man uns, keine strafbare Handlung vorwirft. Insofern müsste es eigentlich jetzt nur eine Frage der Zeit sein, bis die Ermittlung beendet wird und die Anzeige damit wohl auch zurückgezogen wird.“

Ob und inwiefern es strafbar war, dass er einen Menschen aufgenommen hat, der abgeschoben werden sollte, ist damit aber noch offen. Politik und Gerichte winden sich um eine endgültige Entscheidung. Doch selbst wenn Pastor Hartung dem Sudanesen keine Zuflucht mehr gegeben hätte, so hat ja schon vorher das Integrationsministerium die Abschiebung verhindert. Vielleicht stehen mit Pastor Hartung und den vier anderen Pfarrern ja auch einfach die Falschen am Pranger.

 

 

Zitate:
(1) aus: Martin Luther, Traktat über das kirchliche Asylrecht, Verlag Dietrich Emme Regensburg 1985.

 

Die redaktionelle und inhaltliche Verantwortung für diesen Beitrag liegt bei Martin Korden, Senderbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Deutschlandfunk Kultur.


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Dieser Beitrag wurde am 12.05.2019 gesendet.


Über die Autorin Marion Sendker

Marion Sendker ist Diplom-Juristin und Journalistin. Sie ist in Westkirchen, in Westfalen, aufgewachsen und lebt heute in Köln und in Istanbul. Dort arbeitet sie als Autorin, Redakteurin und Korrespondentin beim WDR, SWR, Deutschlandfunk, für DOMRADIO.DE, Welt-Fernsehen und schreibt unter anderem für „Legal Tribune Online“ und „Lebenlang“. Außerdem bereitet sie sich auf eine juristische Promotion zur Vereinbarkeit von internationalem Recht mit der türkischen Verfassung vor. Kontakt:
www.twitter.com/Lamaridda

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